Allgemeine Geschäftsbedingungen | AGB's

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Gegenstand der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Durchführung von Plakatanschlag an Anschlagstellen.

2. Art der Anschlagstellen

1. Allgemeine Anschlagstellen sind Säulen oder Tafeln, die dem Anschlag jeweils mehrerer Werbungstreibender dienen und in der Regel aufgrund eines Pachtvertrages mit der zuständigen Gemeinde auf öffentlichem Grund und Boden errichtet sind.
2. Ganzstellen sind Werbeflächen (vorzugsweise Säulen), die dem Anschlag jeweils nur eines Werbungstreibenden dienen, in der Regel auf öffentlichem Grund und Boden errichtet sowie vom örtlichen Pächter des Allgemeinen Plakatanschlags verwaltet werden.
3. Großflächen sind Tafeln, die jeweils nur einem Werbungstreibenden dienen, in der Regel auf privatem Grund und Boden errichtet und für den Anschlag von 18/1 Bogen (356 × 252 cm) vorgesehen sind.
4. Spezialstellen sind Säulen, Tafeln oder Flächen, die weder Allgemeine Anschlagstellen, Ganzstellen noch Großflächen sind und sich durch Format, Dauer, Standort oder sonstige Besonderheiten unterscheiden.

3. Großflächenstandorte

Großflächen, die gleichzeitig sichtbar sind und voneinander weniger als 7,20 m (gerade) oder 3,60 m (andere Anordnung / Unterbrechung) entfernt sind, gelten als ein Standort.

4. Plakatformate

1. Die Plakatformate entsprechen den vom Deutschen Normenausschuss festgelegten Normen (DIN 683). Maße werden Breite × Höhe angegeben.
2. Das Grundmaß ist DIN A1 (59 × 84 cm). Größere Formate ergeben sich als Vielfaches, kleinere nur, wenn in der Preisliste ausgewiesen.

5. Auftragsannahme

1. Aufträge sind innerhalb des Kalenderjahres abzurufen. Abrufe über das vereinbarte Volumen hinaus sind möglich.
2. Das Anschlagunternehmen erklärt sich unverzüglich über Annahme oder Ablehnung.
3. Ohne Festauftrag gilt ein Rücktrittsrecht bis 60 Tage vor Anschlagbeginn.
4. City-Light-Säulen in München laufen während der Oktoberfestwochen ausschließlich als Festaufträge und sind nicht stornierbar.
5. Bei Allgemeinstellen-Aufträgen unter 10 Tagen Laufzeit wird der erste Anschlagtag doppelt berechnet.
6. Das Unternehmen kann Aufträge nach einheitlich sachlichen Grundsätzen ablehnen, wenn unzumutbar oder gesetzeswidrig.

6. Konkurrenzausschluss

1. Aufträge von Agenturen/Mittlern nur für namentlich benannte Werbungstreibende inkl. Produktgruppe.
2. Ein vollständiger Ausschluss von Wettbewerbern wird nicht zugesichert; konkurrierende Produkte werden jedoch nach Möglichkeit nicht direkt nebeneinander angeschlagen.

7. Platzvorschriften

Platzvorschriften werden für Allgemeine Anschlagstellen nicht angenommen. Nach Möglichkeit erfolgt wechselweise gleich günstiger Anschlag.

8. Sonderleistungen

Sonderleistungen sind individuell zu vereinbaren und werden gesondert berechnet.

9. Laufzeit

Veränderungen oder Unterbrechungen gelten als neuer Auftrag; eine Verlängerung ist keine Veränderung.

10. Zahlung

1. Zahlung innerhalb 1 Woche nach Anschlagbeginn, zwischen Agentur/Mittler/Unternehmen 30 Tage.
2. Bei Verzug oder Stundung: Zinsen und Einziehungskosten.
3. Bei Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit: Vorauszahlung und Ausgleich offener Posten als Bedingung.
4. Nichtdurchführung wegen verspäteter Lieferung oder Zahlungsversäumnis entbindet nicht von der Zahlungspflicht; ersparte Aufwendungen werden angerechnet.

11. Materialanlieferung und -beschaffenheit

1. Der Auftraggeber liefert notwendige Plakate + Ersatzmenge kostenfrei und rechtzeitig an die Versandanschrift.
2. Das Unternehmen haftet nicht für Papier- oder Druckmängel; Papier muss maschinell falzbar sein. Sonderaufwand wird gesondert berechnet.
3. Nicht verbrauchte Plakate werden nur auf ausdrückliche Anforderung binnen 2 Wochen zurückgesandt, sonst gehen sie ins Eigentum des Unternehmens über.

12. Gewährleistung

1. Das Unternehmen gewährleistet ordnungsgemäße Durchführung, Pflege und Instandhaltung.
2. Plakatierungen können einen Tag vor/nach dem Termin beginnen bzw. enden.
3. Auf Wunsch Bestätigung mit Ort, Größe, Zeit und Zahl der Anschlagstellen.
4. Hinterleuchtung bei City-Light-Formaten erfolgt mind. bis 24:00 Uhr; 90% Abdeckung genügt.

13. Ersatzansprüche

1. Ansprüche sollen während der Laufzeit geltend gemacht werden; später nur mit Nachweis.
2. Nichtausführung oder Unterbrechung aus behördlichen oder sonstigen Gründen vorbehalten.
3. Keine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, außer bei zugesicherten Eigenschaften.
4. Bei grober Fahrlässigkeit: Haftung begrenzt auf vorhersehbaren Schaden bis Höhe des Entgelts.
5. Keine Haftung für Schäden durch Dritte oder höhere Gewalt (Witterung etc.).

14. Gerichtsstand

Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Anschlagunternehmens. Dies gilt auch für Mahnverfahren sowie wenn Wohnsitz/Aufenthalt des Auftraggebers unbekannt ist.

1. Miethöhe / Mietzahlung

1. Grundlage für den Mietpreis ist die jeweils gültige Preisliste. Eine Mietanpassung erfolgt in diesem Rahmen. Bei einer Preissteigerung von mehr als 8% pro Jahr steht dem Auftragnehmer ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen zum Zeitpunkt der Preisanpassung zu. Das Sonderkündigungsrecht ist durch schriftliche Erklärung auszuüben.
2. Die Miete ist von Mietbeginn an für den gewählten Zahlungsintervall (bis längstens zum Ablauf des Kalenderjahres) im Voraus zu zahlen.
3. Die Miete ist jeweils 7 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zahlbar.
4. Bei Zahlungsverzug von mehr als einem Monat ist der Vermieter berechtigt, die Werbung umgehend zu entfernen. Hierdurch entstehende Kosten gehen zu Lasten des Kunden. Der Vermieter behält sich vor, ab Eintritt des Zahlungsverzuges Zinsen i.H.v. 1% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Verzugsschaden in Rechnung zu stellen.
5. Kurzfristige Beeinträchtigung der Werbung berechtigt den Kunden weder zur Aufrechnung mit Gegenforderungen noch zur Zurückhaltung fälliger Mieten. Bei längerfristigen Beeinträchtigungen erfolgt eine anteilige Mietkürzung.

2. Gestaltung

1. Die Gestaltung der Werbeflächen erfolgt durch den Kunden. Gestaltungen, deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßen bzw. für den Vermieter unzumutbar sind, sind nicht gestattet und können auch nachträglich abgelehnt werden. Im Zweifelsfall ist im Vorfeld die Genehmigung einzuholen. Schadensersatzansprüche entstehen hierdurch nicht. Der Mietvertrag bleibt unberührt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Werbung entsprechend neu zu gestalten.

3. Ausführung

1. Die Bewirtschaftung der Werbeanlage bzw. die Anbringung oder Aufstellung und Ausstattung der Werbeanlage sind durch den Kunden vorzunehmen. Bei Werbevitrinen erfolgt die Bewirtschaftung durch den Vermieter. Das Werbemittel ist hierbei kostenfrei an die zuständige Außenstelle zu liefern. Die Installation/Bewirtschaftung der Werbevitrinen wird separat berechnet, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
2. Der eigentliche Zweck des Werbeträgers darf nicht verändert werden.
3. Behördliche und verkehrsrechtliche Bestimmungen sind einzuhalten. Leuchtfarben o.Ä. sind nicht gestattet.
4. Die Werbeanlage muss während der gesamten Mietzeit mit einem gestalteten Werbemittel bestückt sein.

4. Haftung

1. Beschädigungen der Werbeanlage sowie Schädigungen Dritter durch unsachgemäße Anbringung des Werbemittels gehen zu Lasten des Kunden. Für das Werbemittel ist allein der Kunde verantwortlich.

5. Pflege und Wartung

1. Pflege und Wartung des Werbemittels obliegen dem Mieter. Unansehnliche, beschädigte oder abhanden gekommene Werbemittel sind durch den Mieter zu erneuern. Bei Werbevitrinen erfolgt die Erneuerung nach Bereitstellung durch den Vermieter zu Lasten des Mieters. Der Vermieter übernimmt Wartung und Reinigung der Werbeanlagen sowie die Stromkosten bei beleuchteten Werbeträgern.

6. Untervermietung

1. Die Untervermietung der Werbeträger bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.

7. Vertragsdauer / Kündigung

1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit Abschluss dieses Vertrages; es gilt für die vereinbarte Laufzeit je Werbeträger. Es verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn es nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
2. Mit Ablauf des Vertrages sind die Werbeträger in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Eventuelle Beschädigungen sind zu beseitigen. Erfolgt keine Beseitigung innerhalb von 14 Tagen, wird dies durch den Vermieter auf Kosten des Mieters durchgeführt. Bei Werbevitrinen erfolgt die Beseitigung durch den Vermieter. Das Werbemittel steht längstens 4 Wochen nach Beseitigung zur Abholung bereit. Der Vergütungsanspruch bleibt bis zur Entfernung bestehen.
3. Wird das Recht des Vermieters aus dem Vertrag mit dem Grundstückseigner vorzeitig aufgehoben, ist der Vermieter berechtigt, auch den Mietvertrag fristlos zu kündigen. Wird der Werbeträger endgültig abgebaut, endet der Vertrag zum Zeitpunkt des Abbaus. Bereits gezahlte Mieten werden anteilig erstattet. Schadensersatzansprüche bestehen nicht.
4. Der Vermieter kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne Zustimmung des Kunden auf Dritte übertragen.
5. Gerichtsstand ist Konstanz.

8. Salvatorische Klausel

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Regelungen durch solche zu ersetzen, die dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.